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Umwelt- und Nord-Süd-Nachrichten April 2004
UN erlaubt Gen-Bäume als Klimaschutzmaßnahme
Die Gen-Industrie will nicht nur den Nahrungsmittelsektor dominieren. Sie will ebenso an Forstwirtschaft und am Geschäft mit dem Klimaschutz profitieren. Umweltschutzorganisationen und Waldvölker laufen schon seit Jahren gegen das großflächige Anpflanzen dieser „Frankenstein-Bäume“ Sturm. Trotzdem hat die UN beim jüngsten Klimatreffen in Mailand Gen-Baumplantagen als Klimaschutzmassnahmen akzeptiert. “Doch wir brauchen keine Plantagen von genetisch manipulierten Baum-Clonen auf unserem Planeten“, kritisiert das internationale „People´s Forest Forum“ und fordert ein internationales Verbot für das Anpflanzen von Gen-Bäumen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen bittet das „People´s Forest Forum“ Organisationen und Privatpersonen dazu, ihre Petition (http://elonmerkki.net/dyn/appeal) zu unterzeichnen.
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Deutschland: Kniefall vor der Energie-Lobby
Nach Einschätzung von Germanwatch stelle der kürzlich verabschiedete Kompromiss der Rotgrünen Regierung eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft“, sagt Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals. Die Industrie werde vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit und erhalte Zertifikate für jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 geschenkt.
www.germanwatch.org/kliko/k33home.htm
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Ecuador: Öl-Ausbeutung ohne Rücksicht
Im Regenwald Ecuadors geht der Kampf der letzten indigenen Waldvölker gegen die Zerstörung ihres Landes durch multinationale Erdölkonzerne weiter. Große Bereiche des ecuadorianischen Amazonasgebietes sind bereits als Folge der Erdölausbeutung verseucht oder abgeholzt. Diese Auswirkungen der Invasion multinationaler Konzerne vor Augen demonstrieren die Sarayacu-Indianer zusammen mit anderen Waldvölkern in Ecuadors Hauptstadt gegen die Zerstörung ihrer Heimatgebiete. "Wir möchten unser Territorium als Biodiversitätsreservat schützen. Aber der Staat lässt uns allein und schlägt sich auf die Seite der Erdölmultis," klagt ein Sprecher der Indigenen. Auch die Westdeutsche Landesbank ist an der sozial wie ökologische katastrophalen Erdölausbeutung durch ihre mitfinanzierte Öl-Pipeline durch den Regenwald dabei. Nun befürchten die Ureinwohner einen "blutigen Ölkrieg" in ihren Gebieten.
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Guatemala: Tourismusprojekt auf Kosten der Mayas
Der Petén ist eines der letzten großen Regenwaldgebiete Mittelamerikas. Nun planen Tourismusentwickler ein großes Projekt im Tal El Mirador, das aber auf den Widerstand der ansässigen Maya-Bevölkerung stößt. Wie die lateinamerikanische Nachrichtenagentur Poonal (www.npla.de) berichtet, fordert nun die nationale Konferenz der spirituellen Führer der Maya Oxlajuj Ojpop die guatemaltekische Regierung auf, ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag des Schutzes des nationalen, kulturellen und natürlichen Erbes nachzukommen. Die Regierung soll den Bau des Tourismusprojektes verbieten. Die Unterzeichner der Erklärung sehen in dem Projekt einen erneuten Angriff auf das historische Erbe der Nation. Es bringe die Artenvielfalt, das lokale Ökosystem und die Überreste der Mayakultur in Gefahr und diene lediglich der Bereicherung einzelner Personen.
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Birma: Chinesische Holzfirmen plündern Urwald
Das unmenschliche Militärregime Myanmars, das frühere Birma, lässt chinesische Holzfirmen rücksichtslos im Bundesstaat Kachin abholzen. „Die Abholzung im Staat Kachin ist schlimm und chaotisch, und es ist klar, dass die lokale Bevölkerung kaum davon wirtschaftlich profitiert“, erklärt der Birma-Experte Jon Buckrell der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation Global Witness. Wenn die Abholzung in dem bergigen Gebiet so weitergehe, würden die Folgen für die Einheimischen und die lokale Umwelt katastrophal werden. Das Militärregime Myanmars finanziert sich unter anderem durch den Export von Holz und durch den Tourismus. 2002 stammten 9,3 Prozent der Deviseneinnahmen des südostasiatischen Landes aus dem Holzexport.
www.globalwitness.org/press_releases/pressreleases.php
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Guyana: Naturschutz auf Kosten der Indianer?
Ureinwohner Guyanas befürchten ihre traditionellen Landrechte zu verlieren. Auf der einen Seite fallen immer wieder Brasilianer auf der Suche nach Gold in ihre Gebiete ein. Auf der anderen Seite seien ihre Landrechte von Regierung und internationalen Naturschützern bedroht, die in den Wälder der letzten noch relativ ursprünglich lebenden 50.000 Guyana-Indianer Nationalparks errichten wollen. Parallel zu den Nationalparks will die Regierung auch noch eine, die Regenwaldgebiete zerschneidende Autobahn von der brasilianischen Grenze bis zur Hauptstadt an der Küste, Georgetown, bauen. Wie die Nachrichtenagentur Poonal (www.npla.de) berichtet, glaube die Umweltschutzbehörde Guyanas allerdings nicht, dass diese neuen Nationalparks die traditionelle Lebensweise der indigenen Völker des Landes bedrohen würden.
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Weltbank schmiert Wasserprivatisierung
Drei europäische transnationale Unternehmen, dazu große Abfüller von Wasserflaschen wie Nestlé, Coca Cola oder Pepsi seien gerade dabei, die weltweiten Wasservorräte unter sich aufzuteilen, berichtete kürzlich Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians und Leiterin des International Forum on Globalisation in der Sendung des Deutschlandfunks „Kultur am Sonntagmorgen - Total global“. Die Konzerne planten riesige Pipelines und den Aufbau von Supertankerflotten, um Wasser weltweit handeln zu können. „Wasser“, so Maude Barlow, „soll als Handelsware in einem freiem Markt bewertet und verkauft werden, kontrolliert von einem Wasserfirmenkartell, einer Art OPEC für Wasser.“ Wenn dieses Kartell die weltweiten Süßwasservorräte kontrolliere, würden Millionen von Menschen verdursten oder infolge fehlenden Wassers für landwirtschaftlichen Anbau verhungern. Maude Barlow: „Dies ist keine Phantasie, dies ist dramatische Realität in naher Zukunft. Die drei größten transnationalen Wasserunternehmen wollen in den kommenden 10 Jahren 70 Prozent des amerikanischen und europäischen Süßwassers unter ihre Kontrolle bringen.“ In der „Dritten Welt“, wo diese Unternehmen das bereits seit längerem versuchen, gibt es heftigen Widerstand. Denn Zugang zu Wasser bedeutet dort noch mehr als in Europa, überleben zu können. Trotzdem unterstütze die Weltbank massiv diese Wasserprivatisierung. So habe die Weltbank erst kürzlich die finanziellen Zuschüsse für transnationale Unternehmen, die sich bei der Privatisierung von Wasser in Ländern der Dritten Welt beteiligen, von 1,3 auf 4 Milliarden Dollar jährlich angehoben, kritisiert Maude Barlow. „Das ist die Summe, die den transnationalen Unternehmen zur Errichtung profitorientierter privater Wassersysteme zur Verfügung steht. Sie erhalten damit nicht nur den Profit, circa 20 bis 30 Prozent des Wasserpreises, sondern bekommen von der Weltbank noch zusätzliche Fördergelder überwiesen.“ Was aktuell geschehe, sei tatsächlich eine Art der Massenverdummung. „Erst lässt man das öffentliche Wassersystem verkommen, und dann gibt man den transnationalen Unternehmen die Kontrolle darüber.“
www.dradio.de/dlf/sendungen/kultursonntag
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Brasilien: Bischöfe warnen vor Wasserprivatisierung
Auch Brasilien droht die Wasserprivatisierung. Doch nun macht auch die katholische Kirche in Brasilien dagegen mobil. Ihre diesjährige Fastenkampagne steht unter dem Motto »Wasser - Quelle des Lebens«. »Wir werden keinerlei Privatisierung akzeptieren«, betont Kardinal Majella gegenüber den brasilianischen Medien. Die Katholischen Bischöfe fordern außerdem in Brasilien eine »nationale Politik zur Nutzung des Regenwassers« und die Förderung erneuerbarer Energien. »Um unsere Flüsse zu schonen, die durch den Bau großer Staudämme verwüstet werden.«
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Arbeitsplatztransfer bringt auch den Billiglohnländern Arbeitslosigkeit
In Deutschland droht aktuell Siemens damit, Arbeitsplätze ins europäische „Billiglohnland“ Ungarn zu verlagern. Und falls dort die Löhne noch zu hoch sein sollten, dann zieht der Konzern eben weiter nach Osten, nach Moldawien oder gleich nach Fernost. Oft argumentieren die Unternehmen damit, dass dies sogar so eine Art Entwicklungshilfe sei und den „Billiglohnländern“ helfe. Das Gegenteil sei aber die Realität. Das zumindest ist die Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Yash Tandon aus Uganda. In der Deutschlandfunkreihe „Kultur am Sonntagmorgen - Total Global“ berichtete er vergangenen April, das hier ein völlig falsches Bild gezeichnet werde. Natürlich könne man für einzelne Branchen einen gewissen Arbeitsplatztransfer feststellen. „Etwa wenn die Arbeitsplätze in der Datenverarbeitung aus dem Norden nach Indien verlegt wurden“, so Yash Tandon. „Insgesamt aber hat die Liberalisierung der Märkte auch im Süden zu einer massiven De-Industrialisierung mit einer extremen Arbeitslosigkeit geführt.“ Die im Abkommen von Cotonou vereinbarte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten beispielsweise habe der europäischen Getreide- und Süßwarenindustrie einen Zugang zum südafrikanischen Markt geschaffen, den diese zuvor nicht hatte. Yash Tandon. „Im Bereich der Süßwaren konnten die Europäer in knapp 2 Jahren ihren Marktanteil auf 17% steigern. Das hat Arbeitsplätze in Europa geschaffen, in Südafrika dagegen war massive Arbeitslosigkeit die Folge. In ähnlicher Weise drängen europäische, von der Union subventionierte Rindfleischprodukte auf den südafrikanischen Markt. Dieses Rindfleisch schafft Arbeitslosigkeit in Namibia und Botsuana, weil die Viehzucht dort in eine Krise geraten ist.“ Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank. Deren Allheilmittel der Exportorientierung habe die „Dritte Welt“ in ein absolutes Desaster geführt. „Die Ressourcen wurden ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen im Süden verbraucht, nur um auf den Exportmärkten konkurrieren zu können“, so Yash Tandon. Seiner Meinung nach sei die einzige Alternative die Schaffung eigener regionaler Märkte: „Der erste Schritt ist es, den Transfer unserer Ressourcen zu vermindern. Wenn diese für den Binnenmarkt und nicht für den Exportmarkt eingesetzt werden, können sie zu einer Erhöhung der einheimischen Kaufkraft genutzt werden.“
www.dradio.de/dlf/sendungen/kultursonntag
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Staat soll Insolvenz beantragen
Wenn Betriebe oder Privatpersonen überschuldet sind, dann können sie Insolvenz beantragen, um wieder auf die Beine zu kommen. Aber auch die Bundesrepublik – und damit die Gemeinschaft ihrer Bevölkerung - drückt eine Schuldenlast, die faktisch nicht mehr zurückzuzahlen ist. Deshalb plädiert der Mitgründer des Regionalgeld-Netzwerks „Hallertauer Regional“ Manfred Mayer aus Pfaffenhofen dafür, dass der Staat Insolvenz anmeldet. Dies sei der erste notwendige Schritt, damit Deutschland nicht weiter in den endgültigen Bankrott treibe. „Das Verfahren der Insolvenz“, schreibt Mayer in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift @evolution, „führt zur notwendigen Klärung, ermöglicht eine durchgreifende soziale Befriedung und eine gerechte Lastenverteilung als Vorraussetzung für den zwingend erforderlichen Neustart. Also nicht Endlosschleife in den Abgrund, sondern Neustart.“
Weitere Infos: @evolution , Email: contact@inwo.ch INWO-D@t-online.de
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Afrika: Frauen als Opfer von Naturschutz und Nationalparks
Die Twa sind ein Pygmäen-Volk in der Region der Großen Seen Zentralafrikas. Sie verloren ihr Land und Existenz als ihre Wälder vor einigen Jahren zu Gorillaschutzgebieten und Nationalparks erklärt wurden. Nun berichtet das World Rainforest Movement (WRM), dass vor allem die Frauen der Twa unter den Folgen dieser „unmenschlichen“, auf dem westlichen „Wildnis-Mythos“ basierenden Naturschutzpolitik zu leiden haben. Früher besorgten die TWA-Frauen die Grundnahrungsmittel für die Familie wie Yams-Wurzeln, Früchte, Pilze und Kräuter aus dem Wald. Heute ist es ihnen verboten und sie müssen sie als Hilfskräfte auf Plantagen oder als Bettlerinnen durchschlagen. Durchschnittlich verdienten dabei die Twa-Frauen kaum mehr als 15 Cent pro Tag. Auch an dem Tourismus in den Nationalparks profitieren die Frauen der Ureinwohner am wenigsten. Zwar seien ein paar Twa-Männer als Waldführer oder Parkwächter angestellt. Doch Twa-Frauen, die genauso gut wie ihre Männer über die natürlichen Schätze der Wälder bescheid wissen, würden nicht angestellt. Am Tourismus verdienten lediglich einige Frauen am Rand des Bwindi Impenetrable Nationalparks in Uganda, indem sie etwas Kunsthandwerk verkaufen und für die Touristen tanzen, berichtet Dorothy Jackson vom Forest Peoples Programme.
Weitere Informationen: World Rainforest Movement,
www.wrm.org.uy , WRM BULLETIN 79, “Women and forests”.
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Mallorca: Zerstörung der Balearen durch neue Großprojekte befürchtet
Europäische Umweltschützer fürchten erhebliche Naturzerstörungen auf den Balearen durch neue Großprojekte. „Seit dem Regierungswechsel im Juni 2003 werden große Straßenbau- und Urbanisierungsprojekte vorangetrieben“, kritisiert der Deutsche Naturschutzring „DNR). Zwischen Inca und Manacor solle beispielsweise eine Autobahn gebaut und in der Nähe des für Zugvögel wichtigen Feuchtgebietes El Salobrar und des berühmten Sandstrands von Es Trenc eine neue Kurklinik entstehen, nachdem dort ein Polo-Feld mit zahlreichen Hotels vom GOB (größte Umweltorganisation der Balearen) erfolgreich abgewehrt werden konnte. „Die Ökosteuer wurde im Oktober abgeschafft, und gesetzlich ausgewiesene Naturschutzgebiete werden von der Regierung derzeit einfach verkleinert, um Platz für neue Bauvorhaben zu schaffen“, so der DNR. Die Balearen drohten zu einem ökologischen Notstandsgebiet zu werden, wenn diesen extremen Bauvorhaben nicht Einhalt geboten werde.
Weitere Informationen: www.dnr.de/publikationen/infoservice , Email: info@dnr.de und gobmallorca@email.de
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Gentechnikfreie Regionen auf dem Vormarsch
Von Norbert Suchanek
Was die Gentechnik-Lobby will, muss man sich noch lange nicht gefallen lassen. Das zeigen immer mehr Initiativen und Regionen auf allen Kontinenten. Weltweit schießen derzeit Gentechnikfreie Zonen und Regionen wie Pilze aus dem Boden, natürlich auch in Deutschland. Gentechnikfreie Anbauzonen befinden sich beispielsweise bereits in Oberbayern (Freisinger Moos), Niederbayern (Rossbach-Untergrafendorf), Mittelfranken (Erlangen-Hüttendorf, Thalmässing-Offenbau), Unterfranken (Unterpleichfeld), Oberfranken (Bindlach), Schwaben (Wolferstadt, Hagau) und der Oberpfalz (Fischbach-Schirndorf, Friebertshofen-Berching, Hohenkemnath). Als Gentechnikfreie Landkreise kann man derzeit die Stadt sowie den Landkreis München und den Landkreis Ebersberg. Nach Auskunft des Projektes „Faire Nachbarschaft“ des Bund Naturschutz (BUND) existieren aber die beiden größten Gentechnikfreien Regionen Deutschlands derzeit in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich konventionell und ökologisch arbeitende Bauern zusammengeschlossen haben. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Belgien wiederum hätten sich schon Hunderte von Gemeinden für Gentechnikfrei erklärt, berichtet Hartmut Meyer, Koordinator von GENET, dem Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen zu Gentechnologie, in der jüngste Ausgabe des Gen-ethischen Informationsdienstes (GID). „Die Schweiz“, so Meyer, „gehört ebenfalls zu den Staaten mit einem De-facto-Moratorium und steht nach jahrelanger kritischer Debatte in diesem Jahr vor einer Volksabstimmung, deren Ziel eine gesetzliche Verankerung des Gentechnik-frei-Status ist.“
In Großbritannien engagiert sich besonders die Umweltschutzgruppe Friends of the Earth für die Entstehung und Ausweitung Gentechnikfreier Regionen. Zu den ersten britischen Gebieten, die sich schon vor Jahren als gentechnikfrei erklärt haben, gehört die Kanalinsel Jersey. Auch das berühmte und bei Touristen beliebte Cornwall ist inzwischen eine Gentechnikfreie Region. Die Bewegung für Gentechnikfreie Zonen erfährt in Großbritannien überdies starke Unterstützung vom britischen Thronfolger, Prinz Charles, der sich als konsequenter Öko-Bauer und als „Prince of Wales“ natürlich auch für ein Gentechnikfreies Wales einsetzt. Mehr noch: Charles plädiert auch immer wieder in der Öffentlichkeit für ein Gentechnikfreies Großbritannien.
Unser Nachbarland Österreich ist dabei schon einen Schritt weiter. In Österreich werden
Gentechnikfreie Bundesländer nämlich inzwischen durch Gesetzeswerke
institutionalisiert. „Damit hat sich Österreich als erster EU-Staat den Zielen der Basisbewegung offiziell angeschlossen und deren Forderungen umgesetzt“, so der GID. Ganz besonders setzt sich das Land Oberösterreich (OÖ) für ein Verbot der Gentechnik im Pflanzenbau und in der Tierzucht ein. Das Land beharrt gegenüber der EU auf der gesetzlichen Festlegung der Gentechnikfreien Zone Oberösterreich. Ebenso will sich das Bundesland Salzburg zur Gentechnikfreien Region erklären. Dafür sprachen sich bereits alle vier Landtagsfraktionen aus. In Tirol wiederum liefert ein Zusammenschuss von 720 landwirtschaftlichen Betrieben (Tirol-Milch) bereits zertifizierte Gentechnikfreie Milch, während im vergangenen Jahr in der östlichen Alpenregion Biobauern aus drei Staaten, Österreich (Steiermark und Kärnten), Slowenien, und Italien den Start der BIO-Region und Gentechnikfreien Zone ALPE ADRIA beschlossen.
Alles in allem sind dies Entwicklungen, die Mut und Kraft machen. „Last die Politiker wie Merkel, Stoiber, Huber, Clement und Co reden: Die Gentechnikfreie Karawane zieht weiter!“ Die gentechnikfreien Regionen der EU treffen sich übrigens erstmals Ende April in Linz.
Weitere Informationen.
BUND Bundesgeschäftsstelle
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Telefon: Heike Moldenhauer: 030/27586-456
Fax: 030/27586-440
E-Mail: faire-nachbarschaft@bund.net
http://www.faire-nachbarschaft.de
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Bereich Grüne Gentechnik
Brunnenstr. 4
D - 10119 Berlin
Fon: 0049 - (0) 30 - 685 8030
Fax: 0049 - (0) 30 - 684 1183
Mailto: christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de
Internet: www.gen-ethisches-netzwerk.de
GENET, Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen zu Gentechnologie www.genet-info.org www.bioalpeadria.info www.keine-gentechnik.de
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Norbert Suchanek
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Kontakt:Norbert Suchanek
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